3. Merkliste
  4. Suche
Politik
Deutschland

Koalition steht: Worauf sich CDU/CSU und SPD geeinigt haben

Schwarz-rote Koalition steht:Große Linien, Ministerposten, wie es weitergeht

Dominik Rzepka
von Dominik Rzepka
|

Die Spitzen von Union und SPD sind sich einig: Deutschland soll eine schwarz-rote Koalition bekommen. Worauf sich Schwarz-Rot verständigt hat und wer welche Ministerien bekommt.

Friedrich Merz und Lars Klingbeil geben sich nach einer Pressekonferenz der Parteivorsitzenden von Union und SPD zur Vorstellung des Koalitionsvertrages die Hand.
Nach vier Wochen Verhandlungen haben Union und SPD sich nun auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Ab Anfang Mai soll Friedrich Merz dann die Regierung als neuer Kanzler anführen.09.04.2025 | 1:50 min
Die Spitzen von Union und SPD haben ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt. Er trägt den Titel "Verantwortung für Deutschland". In ihm heißt es, Deutschland stehe vor "historischen Herausforderungen":

Die Politik der kommenden Jahre wird maßgeblich darüber entscheiden, ob wir auch in Zukunft in einem freien, sicheren, gerechten und wohlhabenden Deutschland leben.

Koalitionsvertrag von Union und SPD

Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender, spricht bei einer Pressekonferenz der Parteivorsitzenden von Union und SPD zur Vorstellung des Koalitionsvertrages.
144 Seiten lang, Titel: Verantwortung für Deutschland. Das ist der schwarz-rote Koalitionsvertrag. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.09.04.2025 | 1:02 min
CDU-Chef Friedrich Merz nennt den Vertrag ein "starkes Signal" an die Bürger und Europa. An US-Präsident Donald Trump gerichtet, sagt Merz: "Germany is back on track". Die politische Mitte sei in der Lage, die Probleme zu lösen. Merz sagt:

Deutschland bekommt eine handlungsfähige und eine handlungsstarke Regierung.

Friedrich Merz, CDU

Clemens Fuest
Das Gesamtpaket sei im Rahmen des fiskalisch Möglichen, sagt Ökonom Clemens Fuest. Ein Schwerpunkt auf Investitionen sei erkennbar und damit ein gutes Signal an Investoren und für Wachstum.09.04.2025 | 11:26 min

Das steht im Koalitionsvertrag

Union und SPD planen laut Merz unter anderem:
  • Anreize für die Wirtschaft
  • Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent bleiben
  • Senkung der Körperschaftssteuer
  • Höhere Ausgaben für Verteidigung
  • Zurückweisungen an den Grenzen
  • Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft soll es nicht mehr nach drei Jahren, sondern erst nach fünf Jahren geben
  • Geflüchtete aus der Ukraine sollen kein Bürgergeld mehr bekommen
  • IP-Adressen sollen drei Monate lang gespeichert werden
  • Im Kanzleramt soll es einen Bundessicherheitsrat geben.
Victoria Rietig
Die Union hat in vielen Bereichen die sogenannte Migrationswende auf Papier durchgesetzt, aber die SPD hat auf den letzten Metern einiges rausgeholt, so Migrationsexpertin Victoria Rietig.09.04.2025 | 11:52 min
Laut SPD soll der Mindestlohn auf 15 Euro steigen, das Deutschlandticket soll erhalten bleiben. SPD-Chef Lars Klingbeil sagt, der Vertrag stehe unter einem finanziellen Vorbehalt. Er spricht von "wahrlich historischen Zeiten", man sei sich der eigenen Verantwortung bewusst:

Die Ausganglage war schwierig, aber das Ergebnis kann sich sehen lassen.

Lars Klingbeil, SPD

andrea-maurer
Die Spitzen von Union und SPD sind sich einig: Deutschland soll eine schwarz-rote Koalition bekommen. „Der letzte große Brocken war das Thema Steuern“, so ZDF-Korrespondentin Andrea Maurer.09.04.2025 | 1:42 min

Wer welches Ministerium bekommt

Die SPD bekommt sieben Ministerien: Finanzen, Verteidigung, Justiz, Arbeit, Umwelt, Entwicklung sowie Bauen und Wohnen.
Die CDU bekommt neben dem Kanzleramt sechs Ministerien: Wirtschaft, Außen, Bildung und Familie, Verkehr, Digitales und Gesundheit. Die CSU besetzt die Ressorts Innen, Landwirtschaft sowie Forschung und Raumfahrt.
Im Gespräch als mögliche Minister sind unter anderem:
  • Lars Klingbeil (SPD) als möglicher Finanzminister und Vizekanzler
  • Johann Wadephul (CDU) als möglicher Außenminister
  • Alexander Dobrindt (CSU) als möglicher Innenminister
  • Dorothee Bär (CSU) als mögliche Forschungsministerin
  • Boris Pistorius (SPD) könnte Verteidigungsminister bleiben
Laut Klingbeil nennt die SPD noch keine Namen. Allerdings steht mit dem Ressortzuschnitt bereits fest, dass Karl Lauterbach (SPD) nicht Gesundheitsminister bleibt.
CDU-Chef Friedrich Merz, aufgenommen am 23.01.2025 in Berlin
Lars Klingbeil, im Hintergund sind Logos der SPD zu sehen
Boris Pistorius
Johann Wadephul (CDU)
Alexander Dobrindt
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Archivbild
Svenja Schulze spricht im Bundestag.
Ina Scharrenbach, NRW-Bauministerin. Archivbild
Staatsministerin Dorothee Bär ist zuständig für die Digitalisierung
Tino Sorge
Silvia Breher
Bundestagsgespräch mit Bärbel Bas
Kristina Sinemus
Thorsten Frei

Friedrich Merz

Der Parteivorsitzende der CDU soll in der Woche nach dem 5. Mai vom Bundestag zum zehnten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt werden.

Quelle: ddp

Wann es bisher eine "GroKo" gab

Damit bekommt Deutschland zum fünften Mal eine Große Koalition. CDU, CSU und SPD haben bereits vier Mal zusammen regiert:
  • 1966-1969 unter Kanzler Kurt-Georg Kiesinger (CDU)
  • 2005-2009 unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
  • 2013-2018 unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
  • 2018-2021 unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
Bei der Bundestagswahl im Februar erhielten Union und SPD 28,5 beziehungsweise 16,4 Prozent, zweitstärkste Kraft wurde die AfD. Insbesondere wegen der Schwäche der SPD gibt es Überlegungen, diesmal nicht von einer Großen Koalition zu sprechen, sondern beispielsweise von Schwarz-Rot.
Mitglieder des CDU-Stadtverbandes Naunhof
Die Basis der CDU ist unzufrieden mit Parteichef Friedrich Merz.08.04.2025 | 9:21 min

Wie es jetzt weitergeht

Die SPD hat angekündigt, die Mitglieder online über den Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen, das dürfte etwa zehn Tage dauern. Die CDU entscheidet laut CDU-Generalsekratär Carsten Linnemann auf einem kleinen Parteitag am 28. April.
Sollten Union und SPD zustimmen, will sich CDU-Chef Friedrich Merz in der Woche ab dem 5. Mai zum Kanzler wählen lassen, im Gespräch ist der 7. Mai. Offen ist die Frage, ob er bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit von 316 Stimmen erhält.
Heidi Reichinnek hält nach einer Pressekonferenz bei einem Statement eine Kopie des Koalitionsvertrages mit dem veränderten Schriftzug "Verantwortungslos für Deutschland".
Mit dem Koalitionsvertrag der künftigen Regierung können viele Gruppen zufrieden sein, darunter Gastronomen, Landwirte und Pendler. Allerdings hagelt es auch Kritik.09.04.2025 | 2:12 min
Union und SPD haben im neuen Bundestag zusammen 328 Abgeordnete. Allerdings haben einige SPD-Abgeordnete angekündigt, Merz nicht wählen zu wollen und auch in der Union gibt es Kritik an Merz. In einem möglichen dritten Wahlgang würde die einfache Mehrheit reichen.
Themen
BundestagswahlBundestagCDUSPDFriedrich Merz

Nachrichten zur Bundestagswahl

OSZAR »