Putin für Ukraine-Gespräche in Istanbul? CDU-Politiker spektisch

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt geht nicht davon aus, dass es am Donnerstag zu direkten Verhandlungen zwischen Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Istanbul kommen wird. Er teile Einschätzungen, wonach "Putin selbst nicht erscheinen wird", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im ZDF-Morgenmagazin. Insgesamt sieht er im Ukraine-Krieg aber Entwicklungen in die richtige Richtung.

Durch das gemeinsame Auftreten europäischer Staats- und Regierungschefs am Samstag in Kiew sei "in diese verfahrene Situation" ein neues "Momentum" gekommen, aus dem sich "Kraft schöpfen lässt", sagte Hardt. Putin sei von diesem Vorstoß überrascht worden.

Zudem sieht Hardt Anzeichen dafür, dass sich die USA und die Europäischen Staaten in der Ukraine-Politik wieder annähern. Putin habe zuletzt die Hoffnung gehabt, mit den USA an der Ukraine vorbei agieren zu können. "Selenskyj war außen vor und die Europäer auch", so Hardt. Dies sei "nun überwunden". Harft sprach von einem "großen Fortschritt", der in den letzten Tagen erreicht worden sei. "Und das ist ein richtig gutes Ergebnis europäischer Außenpolitik." Es gebe wieder mehr Geschlossenheit auf der Seite des Westens.

Hardt begrüßte auch die Drohungen der Europäer, aber auch aus den USA, schärfere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, falls das Land einem Waffenstillstand nicht zustimme. Dieses Mittel sei entgegen Propaganda-Äußerungen aus Russland durchaus wirksam.

Wenn man den Verfall des Rubelkurses betrachte, zeige sich, so Hardt, "dass die Sanktionspolitik eine große Wirkung hat". Unterstützung dafür gebe es nun auch wieder in den USA, vor allem im Senat. Lange Zeit habe es so ausgesehen, "als würde der US-Präsident ernsthaft an einen Friedenswillen Putins glauben", sagte Hardt und ergänzte:

Bedenken, dass Trump seinen Kurs in der Ukraine-Politik wieder ändern könnte, teilte der Außenpolitiker nicht. Jenseits des Weißen Hauses gebe es viele in der Politik, die den Kurs Trumps, Putin "mit einer gewissen Naivität" gegenüberzutreten, kritisch gesehen hätten. Im Senat gebe es auch die Meinung, "dass man das Sanktionsregime gegen Russland aufrechterhalten oder sogar verstärken muss und die Hilfen für die Ukraine auch fortsetzen muss".

Putin hatte als Reaktion auf den europäischen Vorstoß direkte Verhandlungen mit Selenskyj in Istanbul vorgeschlagen, einem Waffenstillstand aber bislang nicht zugestimmt. Selenskyj erklärte sich daraufhin bereit, nach Istanbul zu reisen. Ob das Treffen dort zustande kommt und auf welcher Ebene, ist jedoch unklar.