Sanktionen gegen Russland: Außenminister Wadephul mahnt zu Geduld

Der Weg zum Ende des Kriegs in der Ukraine erfordert nach den Worten von Außenminister Johann Wadephul einen langen Atem. Der CDU-Politiker sagte am Dienstagabend im ZDF heute journal:

Wadephul sprach von einer Mischung aus wirtschaftlichem Druck auf Russland, einer militärischen Unterstützung der Ukraine und der Möglichkeit, zu Verhandlungen zu kommen. Russlands Präsident Wladimir Putin taktiere und wolle den Krieg gegen die Ukraine weiterführen. Er merke aber langsam, dass er ans Ende seiner militärischen, politischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten komme, so Wadephul.

Die EU-Staaten hatten angesichts des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Russland-Sanktionen in Kraft gesetzt. Das mittlerweile 17. Paket mit Strafmaßnahmen sieht unter anderem ein schärferes Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vor.

Zudem werden Dutzende weitere Unternehmen ins Visier genommen, die an der Umgehung bestehender Sanktionen beteiligt sind oder die russische Rüstungsindustrie unterstützen. Ein weiteres Sanktionspaket ist bereits in Planung.

Wadephul zeigte sich überzeugt, dass die USA bei Verhandlungen zum Ende des Krieges nicht aussteigen.

Es gebe auch aktuell durchaus Unterstützung aus den USA: Im US-amerikanischen Senat werde gerade ebenfalls ein umfangreiches Sanktionspaket vorbereitet, das nach seinen Informationen auch in Kraft treten werde. Auch der Unterstützung Trumps in den Verhandlungen ist sich Wadephul sicher. "Wir werden sie (die USA, Anm. der Redaktion) überzeugen", betonte der CDU-Politiker. Bei diesen Prozessen sei jedoch sehr viel Geduld erforderlich.