Wadephul zu Grenzkontrollen: "Zwischenphase, durch die wir gehen"

Gestern ist Johann Wadephul (CDU) als neuer Bundesaußenminister vereidigt worden, heute reiste er zusammen mit Kanzler Friedrich Merz zu Antrittsbesuchen nach Frankreich und Polen. Am Rande eines zweitägigen Treffens der EU-Außenminister in Warschau bekräftigte Wadephul die deutsche Unterstützung für die Ukraine.

Im ZDF heute journal sprach Wadephul auch über die deutsch-polnischen Beziehungen vor dem Hintergrund der angekündigten schärferen Grenzkontrollen und über das angespannte Verhältnis zu den USA.

Die Verhältnisse sowohl zu Polen als auch zu Frankreich seien "ausgezeichnet", sagte Wadephul. Beide Länder seien "unheimlich wichtig" für Deutschland und mit beiden gebe es sehr große Übereinstimmungen in der Außenpolitik.

Auf die Nachfrage, ob Deutschland nach der Ankündigung, auch Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen, nun der Totengräber von Schengen sei, antwortete Wadephul: "Nein, das ist natürlich nur eine Zwischenphase, durch die wir jetzt möglicherweise gehen." Angesichts des wachsenden Zuspruchs für die AfD, den Wadephul insbesondere auf Unzufriedenheit mit der Migrationspolitik zurückführt, müsse die Zuwanderung begrenzt werden.

Das Ziel müsse jedoch sein, "mit unseren europäischen Partnern gemeinsam das europäische System der Grenzsicherung nach außen wiederherzustellen und auch wieder dahin zu kommen, dass alle Grenzen wieder frei passierbar sind". Es gebe eine große Übereinstimmung mit den Kolleginnen und Kollegen innerhalb der EU, "dass wir ungesteuerte Migration nach Europa steuern müssen".

Polens Regierungschef Donald Tusk hatte die geplante Migrationspolitik der neuen Bundesregierung zuvor kritisiert und die Bundesregierung aufgefordert, keine einseitigen Schritte vorzunehmen. Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen machten auf lange Sicht "einfach keinen Sinn", sagte Tusk.

"Wir werden nicht zulassen, dass dieser Krieg erfolgreich ist", betonte Wadephul mit Blick auf den Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine. Die Ukraine müsse "mit allen Mitteln" verteidigt werden. Das sei vor allem so zu verstehen, "dass Wladimir Putin uns nicht kalkulieren kann".

Putin werde damit rechnen müssen, "dass wir mit unseren Verbündeten in Europa alles tun werden, damit die Ukraine obsiegen kann, damit sie in eine Position kommt, dass sie fair verhandeln kann."

Auch in diesem Punkt gebe es eine große Übereinstimmung mit Polen. Merz hatte gesagt, die Frage, wie Deutschland einen Frieden in der Ukraine absichern würde, stelle sich aktuell nicht. Darauf ging Wadephul nicht konkret ein.

Die Frage, ob sich der US-Außenminister schon bei ihm gemeldet habe, verneinte Wadephul: "Wir sind gerade dabei auszuhandeln, wann wir miteinander kurzfristig telefonieren können." Das müsse organisiert werden, ihm sei jedoch wichtig, rasch mit Rubio zu sprechen und auch schnell in die USA zu reisen, "denn wir brauchen die USA", sagte er erneut im Hinblick auf die Ukraine.

Die von ihm abgelöste Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) habe sich in der Ukraine-Politik "ganz klar bekannt", so Wadephul. "Diesen Kurs setze ich fort", versprach er. Er wolle sich dabei auf Sicherheitsfragen und wirtschaftliche Interessen Deutschlands und Europas fokussieren.

Der Frage, ob er den chinesischen Präsidenten Xi Jinping wie Baerbock einen Diktator nennen würde, wich Wadephul aus: "Wir sind über die Natur des Regimes in Peking einer Meinung. Es ist ein kommunistisches Regime, das sich grundlegend kategorisch unterscheidet von dem, wie wir meinen, (...) wie Menschenrechte beachtet werden sollten, wie ein Rechtsstaat organisiert werden sollte", sagte er. Diesen Unterschied werde er nicht leugnen.