Jens Spahn soll Fraktionchef der Union im Bundestag werden

Eine der wichtigsten Personalentscheidungen der künftigen Koalition aus Union und SPD ist gefallen. Jens Spahn, bisher stellvertretender CDU/CSU Fraktionsvorsitzender, soll Friedrich Merz auf dem Chefposten der Fraktion folgen. Schließen sich die Mitglieder der Fraktion dem Vorschlag ihrer Parteichefs an, würde Spahn eine Schlüsselfunktion im künftigen Machtgefüge der schwarz-roten Koalition einnehmen.

Zuvor hatten sich die beiden Parteivorsitzenden der Union, Merz (CDU) und Markus Söder (CSU), nach Informationen des ZDF auf einen entsprechenden Vorschlag des CDU-Vorsitzenden geeinigt. Aller Voraussicht nach soll Spahn in der nächsten Fraktionssitzung am 5. Mai, am Tag vor der Kanzlerwahl, gewählt werden.

Dieser Entscheidung gingen tagelange Spekulationen voraus, ob Spahn nun das Wirtschaftsministerium oder die Fraktion übernehmen werde. Das entscheidende Stück im Puzzle der Postenvergabe, scheint der Verzicht von Carsten Linnemann auf ein Ministeramt oder den Fraktionsvorsitz gewesen zu sein. Linnemann galt, als einer der engsten Vertrauten von Friedrich Merz, eigentlich als Minister gesetzt.

Vor wenigen Tagen verzichtete der CDU-Generalsekretär und erklärte, er wolle Parteimanager bleiben. "Es muss einfach passen", sagte Linnemann in einem Social Media-Post. Gegenüber Journalisten erklärte er, dass er gerne das Arbeitsministerium übernommen hätte, aber die neue Struktur des Wirtschaftsministeriums ihm nicht so zusage. Das Arbeitsministerium wird von der SPD besetzt.

Dass Spahn jetzt diese wichtige Rolle in der neuen Koalition übernimmt, ist überraschend. Das Verhältnis von Spahn und Merz gilt, seit der Kampfkandidatur der beiden um den CDU-Parteivorsitz, als angespannt. Auch bei der zweiten Kandidatur von Friedrich Merz, bei der er gegen Armin Laschet unterlag, stellte Spahn sich gegen Merz, in dem er ganz offiziell ins Laschet Lager wechselte. Jetzt haben die beiden sich offenbar wieder angenähert.

Dazu beigetragen hat auch die Rolle von Spahn in den Sondierungsverhandlungen. Jens Spahn, zunächst nicht als Mitglied des Verhandlungsteams eingeplant, erwies sich in den Fachdiskussionen mit dem amtierenden SPD-Finanzminister als Zahlen- und Faktensicher. Und damit als wichtige Stütze für Friedrich Merz.

Parteiintern gilt Jens Spahn als jemand, der bei seiner bisherigen Karriere manchmal zu wenig Rücksicht auf die eigene Partei oder Regierung nimmt. Als Gesundheitsminister der Merkel-Regierung prägt er in der Pandemie den Satz "Wir werden einander viel verzeihen müssen". Ein Satz, der vielfach als Ablenkung von seiner Verantwortung als Minister gewertet wird.

Auch die Debatte um die Behandlung der AfD im Parlament in den letzten Tagen, die Spahn vom Zaun bricht, gilt so manchem als zumindest im Timing ungeschickt. Zumal die SPD, die bei der Frage, ob die AfD Vizepräsidenten oder Ausschussvorsitzende im Bundestag stellen sollte, dezidiert anderer Meinung war und ist.

Mit dieser SPD muss Jens Spahn aber jetzt den Maschinenraum der Koalition betreiben. Ein reibungslose Arbeitsbeziehung zwischen den Fraktionen einer Koalition gilt gemeinhin als Schlüssel für den Erfolg. Jens Spahn wird jetzt dem Koalitionspartner, der eigenen Partei und dem eigenen Parteivorsitzenden beweisen müssen, dass er bereit ist, sich in den Dienst dieser neuen Koalition zu stellen.