AfD bekommt wohl Ex-FDP-Saal:SPD und AfD streiten sich um Fraktionssaal
von Nicole Diekmann
Analyse
Als SPD-Chefin beschädigt:Warum der Umgang mit Saskia Esken würdelos ist
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Saskia Esken wird keine Ministerin, stattdessen präsentiert SPD-Chef Lars Klingbeil neue, jüngere Namen. Klingbeils Machtanspruch ist bestärkt, Esken als Parteichefin beschädigt.
Eine Woche durfte gerätselt werden, wer für die SPD als Minister ins Kabinett einziehen wird. Eine Woche der wilden Spekulationen, kein Tag, an dem nicht irgendein Name medial durchs Dorf gejagt wurde.
Am Ende hat Parteichef Lars Klingbeil eine Riege präsentiert, die eine Mischung ist aus jung und alt, aus neu und erfahren. Nicht jede Entscheidung ist sofort nachvollziehbar, deutet aber auf mehr als einen Personalwechsel hin.
Mit den neuen Besetzungen sollen offenbar auch alte sozialdemokratische Zöpfe abgeschnitten und ein Politikwechsel eingeleitet werden.
Die Bundesregierung (Merz-Kabinett im Überblick)
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Heil weg, Bas kommt
Zum Beispiel im Arbeits- und Sozialministerium. Das Haus ist mit einer Unterbrechung seit 1998 in sozialdemokratischer Hand. Fast acht Jahre war Hubertus Heil Minister. Der in der Partei sehr beliebte Minister befreite die Genossen von ihrem Trauma Hartz 4, führte stattdessen das Bürgergeld ein und bekam die Diskussion über Missbrauch im System nicht in den Griff.
Ihm folgt mit Bärbel Bas nicht nur eine hoch angesehene Ex-Bundestagspräsidentin, sondern eine Frau, die es über Hauptschule, Bürogehilfin, Fachoberschulreife und Studium ins zweithöchste Amt des Staates geschafft hat.
Sie weiß, dass man sich auch nach einem schlechten Start immer weiter qualifizieren kann. Und als Duisburgerin kennt sie die Vorbehalte gegenüber der finanziellen Absicherung von Menschen, die sich weigern, überhaupt eine Arbeit aufzunehmen. Klingbeil will einen Paradigmenwechsel, der wäre mit Heil kaum möglich gewesen. Mit Bas schon.
Neue Gesichter bei der SPD
Nicht nur bei der Geschlechteraufteilung hat Klingbeil Wort gehalten. Die SPD schickt vier Ministerinnen ins Rennen und nur drei Männer. Es gibt Ostbiografien und migrantische. Es gibt erfahrene Gesichter wie Boris Pistorius als Verteidigungsminister und neue, relativ unbekannte wie zum Beispiel Stefanie Hubig als Justizministerin.
Lars Klingbeil: Finanzminister und Vizekanzler
Lars Klingbeil ist bereits vergangene Woche vom Parteivorstand benannt worden. Der 47-Jährige ist damit klar die Nummer eins in der SPD, trotz der Wahlschlappe im Februar.
Quelle: dpa
Die künftige Bauministerin Verena Hubertz ist gerade mal seit 2021 im Bundestag, die Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan gar erst seit dreieinhalb Jahren Mitglied der SPD. Eine Mischung also aus Erfahrung und dem frischem Wind, den Klingbeil der Koalition einhauchen will.
Alle Schuld soll Esken gegeben werden
Über der ganzen Personalkonstellation hängt aber eine dunkle Wolke: Der Umgang mit der Co-Parteivorsitzenden Saskia Esken. Sie geht leer aus, mehr noch: Ihr Ruf ist aus der Partei heraus ruiniert worden.
Als bei der Bundestagswahl am 23. Februar die SPD mit 16,4 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit über 100 Jahren einfuhr, waren eigentlich zwei Personen verantwortlich: die beiden Vorsitzenden.
Doch Klingbeil schnappte sich noch am Wahlabend den Fraktionsvorsitz, hat jetzt mit Finanzen das wichtigste Ministerium inne und ist dazu noch Vizekanzler. Alle Schuld wurde Esken gegeben, der Zorn vieler an der Basis, aber auch auf Funktionärsebene traf ausschließlich sie. Und Klingbeil hat sich lange nicht öffentlich hinter Esken gestellt. Erst am Sonntag, als klar war, sie verzichtet auf ein Ministeramt.
Wie soll Esken Parteichefin bleiben können?
Das ist ein würdeloser Umgang mit der Frau, die half, die Partei zu befrieden, die Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten gemacht und wichtige sozialdemokratische Anliegen im aktuellen Koalitionsvertrag durchgesetzt hat.
Kaum vorstellbar, dass Saskia Esken so beschädigt noch mal als Kandidatin für den Parteivorsitz antreten wird. Das wird Lars Klingbeils Machtanspruch an der Parteispitze wohl bestärken. Auch das ist eine Erkenntnis aus der heutigen Ministervorstellung.
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