"Reichsbürger": Dobrindt verbietet "Königreich Deutschland"

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Verein "Königreich Deutschland" verboten. Gründer Peter Fitzek ist mittlerweile in Untersuchungshaft, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Abend bestätigte. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof setzte demnach einen Haftbefehl gegen ihn in Vollzug. Die oberste deutsche Strafverfolgungsbehörde hatte Fitzek und drei weitere mutmaßliche Rädelsführer der Vereinigung am Dienstag festnehmen lassen.

"Zweck und Tätigkeit des Vereins laufen den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung", hatte das Bundesinnenministerium erklärt. Mit dem Verbot des Vereins sei die "größte Vereinigung" der "seit Jahren wachsenden Szene" der "sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter" verboten worden, erklärte Dobrindt.

Das "Königreich Deutschland" wurde nach Angaben des Innenministeriums 2012 in Wittenberg von seinem "Obersten Souverän" Peter Fitzek ausgerufen.

Zwei der Festnahmen erfolgten laut einer Sprecherin im Landkreis Mittelsachsen, je eine weitere in den Landkreisen Oder-Spree in Brandenburg und Bad Dürkheim in Rheinland-Pfalz. Zudem habe es bei einem Verdächtigen im Kanton Solothurn in der Schweiz Durchsuchungen gegeben.

Die vier festgenommenen Deutschen seien 37, 38, 46 und 59 Jahre alt. Drei von vier Haftbefehlen setzte der Ermittlungsrichter heute in Vollzug. Der letzte Beschuldigte soll am Mittwoch in Karlsruhe vorgeführt werden. 

Laut Innenministerium fanden Durchsuchungen in sieben Bundesländern - Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen - statt.

Dabei seien drei Vereinsimmobilien, zahlreiche Fantasiedokumente, Vereinsunterlagen, Datenträger und Dokumente, Bargeld sowie diverse Landmaschinen und Fahrzeuge beschlagnahmt worden, die dem Verein "Königreich Deutschland" und seinen Teilorganisationen zugeordnet werden können, hieß es weiter.

Die Mitglieder der Vereinigung hätten einen "Gegenstaat" in unserem Land geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut, erklärte der Innenminister.

Sie untergraben laut Dobrindt "beharrlich die Rechtsordnung und das Gewaltmonopol der Bundesrepublik". Dabei untermauerten sie ihren "vermeintlichen Herrschaftsanspruch durch antisemitische Verschwörungserzählungen".

Die "Reichsbürger"-Szene beschäftigt seit Jahren die deutsche Justiz. So läuft derzeit etwa ein Verfahren gegen eine Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß.

Zur Szene zählen laut Innenministerium Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit verschiedenen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland verneinen und deren Rechtssystem ablehnen.