Kiesewetter lehnt Verhandlungen mit BSW ab

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat Gespräche seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kritisiert. Mit Blick auf mögliche Koalitionen der CDU in Thüringen und Sachsen sagt Kiesewetter ZDFheute:

Das BSW sei eine Kaderpartei ohne demokratische Strukturen, eine Weiterentwicklung der AfD und in der Außenpolitik antieuropäisch und antiamerikanisch. Eine Koalition mit dem BSW lehnt Kiesewetter ab.

Die CDU müsse in Thüringen und Sachsen andere Koalitionspartner finden, wörtlich sagt Kiesewetter: "Ich erwarte, dass wir die bestmögliche Lösung finden." In Sachsen habe Michael Kretschmer einen Regierungsauftrag, in Thüringen liege die CDU auf dem zweiten Platz.

In den vergangenen fünf Jahren regierte in Thüringen eine Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen, stellenweise unterstützt von der CDU. Auf die Frage, ob Kiesewetter nun also eine CDU-geführte Minderheitsregierung fordert, die von den Linken unterstützt werde, sagt er: "Das sollte wirklich vor Ort entschieden werden."

Im Jahr 2018 hatte die CDU beschlossen, nicht mit AfD und Linke zusammenzuarbeiten. Einen derartigen Unvereinbarkeitsbeschluss forciert Kiesewetter derzeit auch in Bezug auf das BSW. Er lasse sich da gerne in die Verantwortung nehmen, sagt er ZDFheute.